Kaufverträge bis zu einem Wert
von € 500,- kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern
PLANETPRIZE nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber
hinausgehenden Bestellwerten ist Vorkasse zum Vertragsschluß
erforderlich.
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2.1
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Für die Lieferung gelten
die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
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2.2
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Unsere Preise verstehen sich
zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör,
Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht
schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei
Bestellungen unter € 250,- berechnen wir eine
Versandkostenpauschale von € 12,-.
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2.3
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Unsere Rechnungen sind
sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn PLANETPRIZE über den Betrag verfügen
kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel
oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine
Haftung.
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2.4
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Zurückbehaltungsrechte
stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig
festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
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3.1
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Die vereinbarte Lieferfrist
beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
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3.2
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Die Lieferfrist verlängert
sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen
übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages
notwendig sind.
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3.3
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Lieferverzögerungen, die
durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer
derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in
wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
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3.4
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Geraten wir mit der
Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der
Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
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4.1
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Teillieferungen durch uns sind zulässig,
soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
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4.2
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Die Versandart, den Versandweg und die mit
dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen
bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen
gibt.
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4.3
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Die Gefahr geht auf den Käufer über
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an
den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl
offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden
beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies
anschließend auch PLANETPRIZE mitzuteilen, um Ansprüche geltend
machen zu können.
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5.1
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Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der
Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an
STEFAN BARON
AM
SILBERBACH 12
91522 ANSBACH
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5.2
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Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt
der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von € 40,- die Rücksendekosten.
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5.3
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Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich
nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Videos und Software, welche vom
Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über
Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO - Systeme, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
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6.1
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Nach Ablauf der zweiwöchigen
Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d.
FernAbsG sind,erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich
falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder
Gutschriftsersuchen, deren Ursache PLANETPRIZE nicht zu vertreten
hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung
durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist
die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem
zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des
Rechnungsbetrags.
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6.2
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Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher
i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des
Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz
zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein
Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle
eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht
vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs
des Käufers ist PLANETPRIZE berechtigt, die Liefergegenstände
auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem
Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat
der Käufer an PLANETPRIZE für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal € 15.- zu bezahlen. Die
pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde
nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden
sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir
uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
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7.1
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Wir behalten uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B.
Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
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7.2
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Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
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7.3
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Eine Verarbeitung oder Umbildung der
Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
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7.4
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Der Käufers ist berechtigt, die Waren im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch
bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder
Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
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8.1
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Wir gewährleisten für eine Dauer von 6
Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem
jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für
normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter
Ausschluß jedweder Gewährleistung verkauft.
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8.2
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Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel
und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies
gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher
Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die
aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn,
der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind.
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8.3
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Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch
Personen vornehmen lässt, die nicht von PLANETPRIZE autorisiert
wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
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8.4
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Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die
§§ 377, 387 HGB.
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8.5
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Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt,
sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von
Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die
Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für
derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser
Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verursachung.
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8.6
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Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit
oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung
mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung
für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl
berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
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8.7
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Soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich
aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4
des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von
Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß
die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
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8.8
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Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen
beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder
Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen. der
Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
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Wir können vom Vertrag zurücktreten , wenn uns
eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse,
Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt
werden.
Bei Lieferung von Software gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des
Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer
deren Geltung ausdrücklich an.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen
mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu
verarbeiten.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware
notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten
einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt
den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
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13.1
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Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die
nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und
mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen,
Ansbach vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers
zu klagen.
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13.2
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Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
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Stefan Baron
PLANETPRIZE
Am Silberbach 12
91522 Ansbach
Telefon:
+ 49 (0)
176 /
64 64 10 55
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© 2000 - 2018 S.B.
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